Am 25. März 2019 empfing die SPD – Fraktion des Brandenburger Landtages die Vertreter der ehrenamtlichen Katastrophenschutzorganisationen des Landes im Potsdamer Landtag. Fraktionsvorsitzender Mike Bischoff betonte in seiner Begrüßungsrede die herausragende Bedeutung des ehrenamtlichen Katastrophenschutzes für die gesamte Bundesrepublik. Im Unterschied zu anderen ehrenamtlich tätigen Menschen arbeiten sie bei der Rettung von anderen Menschen oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens oder der Gesundheit.
Ministerpräsident Dietmar Woidke dankte allen im Katastrophenschutz tätigen Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz. Dabei nannte er explizit die Waldbrände 2018 in der Region Treuenbrietzen und Jüterbog. Deshalb sei es ein Anliegen der Landesregierung, diese Tätigkeit besonders anzuerkennen. Er nannte dabei die Hinterbliebenenregelung des Landes Brandenburg, den Gesetzentwurf zur Stärkung der Feuerwehren im Land und den Entwurf zum Prämien- und Ehrengesetz. Wörtlich sagte Ministerpräsident Woidke: „Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte dürfen nicht länger der preiswerteste Schlüsseldienst im Land sein“. Auch andere Leistungen, wie die Beseitigung von Ölspuren, Tragedienste und mehr stehen auf dem Prüfstand. „Unsere Einsatzkräfte sollen sich zukünftig auf ihre Kernkompetenz konzentrieren können“, sagte er.
Mit Freude nahmen die geladenen Gäste seine Ankündigung zur Kenntnis, dass das Prämien- und Ehrengesetz des Landes Brandenburg am 16. Mai 2019 im Landtag beschlossen werden soll. An diesem Gesetz haben viele Menschen in Land mitgewirkt. Auch aus den Reihen des Technischen Hilfswerkes waren viele Helfer in den Gesprächsrunden daran beteiligt, allen voran der Landessprecher Brandenburg, Daniel Kurth. Seinem persönlichen Einsatz als ehemaliger Abgeordneter des Landtages ist es maßgeblich zu verdanken, dass der Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wurde.
Innenminister Karl-Heinz Schröter betonte in seiner Ansprache, dass besonders die Finanzierung dieses Vorhabens trotz Haushaltsüberschuss auf erhebliche Widerstände getroffen ist. Letztendlich wurde jedoch eine Einigung erzielt, die den Weg zur Beschlussfassung frei gemacht hat. Er führte aus, dass es der Landesregierung wichtig war, auch das THW in diese Regelung mit einzubeziehen. Allerdings sei es ihm nicht gelungen, andere Bundesländer für dieses Vorhaben zu gewinnen. Auf der Innenministerkonferenz ist er zwar auf viel Sympathie aber wenig Unterstützung gestoßen. Auch Gespräche im Bundesministerium des Innern hätten nicht den gewünschten Erfolg gezeigt.
Aus dem Vorstand der THW – Landesvereinigung Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt waren Schatzmeisterin Ilona Köster sowie Landesschriftführer Manfred Utecht in Potsdam anwesend. Gerade die Ausführungen des Innenministers machen deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Landtagsabgeordneten oder den Abgeordneten des Berliner Senats auch zukünftig ist. Daran sollte sich die Arbeit des Vorstandes der Landesvereinigung orientieren.
Bei einem gemeinsamen Abendessen wurden noch zahlreiche Gespräche mit Kameraden anderer Hilfsorganisationen geführt.
Manfred Utecht
